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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Zuletzt aktualisiert: 09. März 2021  

1. Anwendbarkeit AGB

Die Nutzung der LaraPay-App (nachfolgend „LaraPay-App“) unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ oder „Vertrag“). Sie gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Stryber Venture A UG, Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 München, Deutschland (nachfolgend „LaraPay“) und dem Nutzer der LaraPay-App (nachfolgend „Nutzer“), insbesondere für die Nutzung der LaraPay-App mit sämtlichen Inhalten, Funktionen und Diensten.  

2. LaraPay als Distributor von Payrnet; Nutzung der Railsbank Plattform

  1. LaraPay arbeitet in Bezug auf die LaraPay-App mit dem E-Geld-Institut UAB "PAYRNET", einem in der Republik Litauen eingetragenen Unternehmen (Firmennummer: 305264430) mit eingetragenem Sitz in Girulių str. 20, LT-12123 Vilnius (nachfolgend „Payrnet“) als deren Distributor zusammen. Daneben nutzt LaraPay die Plattform der Railsbank Technology Ltd. („Railsbank“), die der Technologieanbieter für die von Payrnet bereitgestellten Services ist, um auf Services von Payrnet zuzugreifen.
  2. Die Nutzung der LaraPay-App (vgl. Ziffer 3.2) steht unter der Voraussetzung, dass der Nutzer eine Vereinbarung mit Payrnet über deren Payrnet-Services (vgl. Ziffer 2.3) schließt und Payrnet eine positive Nutzeridentifikation (vgl. Ziffern 5.4.3 und 5.4.5) durchgeführt hat.
  3. Die Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Payrnet (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen Payrnet“ bzw. „AGB Payrnet“) ist in Englischer Sprache unter https://larapay.de/payrnet-limited-terms-and-condition-for- corporates/ Die Einzelheiten ergeben sich aus den AGB Payrnet. Den AGB Payrnet mit der Payrnet muss im Rahmen der Registrierung (Verifizierungsprozess) über die LaraPay-App zugestimmt werden (vgl. Ziffer 5.4.2).
  4. LaraPay selbst nimmt weder Bankgeschäfte vor, noch erbringt LaraPay Finanz- oder Zahlungsdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) bzw. des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). LaraPay hat daher für Angelegenheiten bzgl. dieses Vertrages, die dem Bankenrecht bzw. einer bankrechtlichen Aufsichts- und Erlaubnispflicht unterliegen, einen Kooperationsvertrag mit Payrnet geschlossen. LaraPay ist auf Basis dieses Kooperationsvertrages ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend „BaFin“) anerkannter Vertriebspartner (Distributor) von Payrnet. LaraPay ist aufgrund dieses Kooperationsvertrages und gesetzlicher Vorgaben gegenüber Payrnet weisungsgebunden. LaraPay handelt nur als Distributor, also im Auftrag von Payrnet, soweit sie im Rahmen dieser AGB mit dem Nutzer die Bereitstellung oder Erbringung von Zahlungsdiensten vereinbart und/oder weitere Zahlungsdienste erbracht werden (nachfolgend insgesamt „Zahlungsdienstleistungen“). Diese AGB stellen insoweit den Rahmenvertrag über die weiteren vereinbarten Zahlungsdienstleistungen zwischen Payrnet als Zahlungsdienstleister und dem Nutzer als Zahlungsdienstnutzer dar.
  5. Die Weisungsgebundenheit von LaraPay kann sich auf ihre Services gegenüber dem Nutzer auswirken, sofern gesetzliche Vorschriften oder bankaufsichtsrechtliche Weisungen oder Payrnet dies verlangen. Insbesondere kann es z.B. zu Verzögerungen bei der Vertragsabwicklung oder einer (vorübergehenden) Sperrung der LaraPay-App oder des Benutzerkontos des Nutzers kommen („Nichtverfügbarkeit von Services“). Die Haftung von LaraPay wegen einer Nichtverfügbarkeit von Services ist ausgeschlossen, soweit LaraPay diese nicht zu verantworten hat. Im Übrigen gilt Ziffer 18.
  6. LaraPay ist nicht Teil der Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und Payrnet; die vertraglichen Beziehungen sind jeweils eigenständig. Der Nutzer nimmt die Services von Payrnet auf eigenen Wunsch und eigene Gefahr in Anspruch. LaraPay übernimmt hierfür weder eine Haftung noch Gewährleistung.
 

3. Services von LaraPay (Vertragsgegenstand)

  1. LaraPay unterstützt den Arbeitgeber des Nutzers (nachfolgend „Arbeitgeber“), die Vergütung für Arbeitsleistungen, insbesondere den Zeitplan für die Auszahlung der Gehälter, Gehaltsabrechnungen sowie das Arbeitszeitmanagement, vorzunehmen und zu verwalten.
  2. Daneben werden dem Nutzer über die LaraPay-App drei verschiedene Funktionen (nachfolgend gemeinsam „Services“) angeboten:
    1. Informationen zum Gehaltsstatus
Der Nutzer kann sein für den jeweils aktuellen Monat bereits verdientes Nettogehalt (nachfolgend „Gehalt“) sowie seine Gehalts- und Zahlungshistorie einsehen.
  1. Finanzielle Bildung
Der Nutzer kann unentgeltlich allgemeine Informationen zur finanziellen Weiterbildung erhalten. Es handelt sich bei diesen weder um Informationen, die einen persönlichen bzw. individualisierten Bezug zum Nutzer haben, noch um Empfehlungen für den Nutzer. Es werden insbesondere weder eine Vermittlung noch eine Beratung zur finanziellen Bildung angeboten.
  1. Gehaltsvorauszahlung (Vorschussgewährung)
Der Nutzer kann sich innerhalb eines Gehaltsabrechnungszeitraums (nachfolgend „Abrechnungszeitraum“) bereits verdientes Gehalt gegen eine Gebühr (vgl. hierzu Ziffern 7.1.2 und 7.2) vor Fälligkeit von Payrnet auszahlen lassen (nachfolgend „Gehaltsvorauszahlungen“). Einzelheiten hierzu finden sich in Ziffer 7.  

4. Nutzung der Larapay-App

  1. Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, die LaraPay-App in Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
  2. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die LaraPay-App zu dekompilieren, zu bearbeiten oder außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung zu vervielfältigen. Gesetzlich vorgesehene Rechte, eine Sicherungskopie anzufertigen, bleiben unberührt.
  3. Der Nutzer hat sich über die korrekte Bedienung der LaraPay-App und ihre Anforderungen zu informieren. Der Nutzer trägt das Risiko, dass die LaraPay-App seinen Wünschen entspricht und für seine Zwecke einsetzbar ist.
  4. Aufgrund der Vielgestaltigkeit von Endgeräten (wie z.B. Mobiltelefonen oder Tablets), der unterschiedlichen Versionierung von Betriebssystemen und deren unterschiedlichen Konfigurationen kann Larapay keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass die LaraPay-App auf den Endgeräten des Nutzers (fehlerfrei) funktioniert. Der Nutzer hat sich selbst zu vergewissern, ob er die LaraPay-App mit dem ihm zur Verfügung stehenden Endgeräten und den darauf befindlichen Versionierungen von Betriebssystemen nutzen kann. LaraPay ist nicht verpflichtet eine Version der LaraPay-App vorzuhalten, welche mit den Endgeräten und den darauf befindlichen Versionierungen der Betriebssysteme der jeweiligen Nutzer (fehlerfrei) funktioniert ist.
  5. Die Datenkommunikation über das Internet und die Verfügbarkeit der LaraPay-App können nach dem derzeitigen Stand der Technick nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. LaraPay ist bemüht, Einschränkungungen der Verfügbarkeit der Plattform möglichst gering zu halten, haftet aber nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der LaraPay-App. Der Nutzer muss insbesondere außerhalb des Einflussbereiches von LaraPay mit Einschränkungen der Verfügbarkeit beispielsweise wegen höherer Gewalt oder wegen Drittverschuldens rechnen. Sofern Wartungsarbeiten an der LaraPay-App notwendig werden, welche eine absehbare Einschränkung der Verfügbarkeit erforderlich machen, wird Larapay die Nutzer hierüber, soweit möglich im Voraus informieren.
  6. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in der LaraPay-App eingestellten Daten bzw. Informationen korrekt und frei von jeglicher Form von Schadsoftware wie Viren, Würmern, Trojanern etc. sind. Der Nutzer ist für Schäden verantwortlich die durch fehlerhafte Daten entstehen.
  7. Der Nutzer hat die in der LaraPay-App sein Arbeitsverhältnis betreffenden Daten (wie z.B. die geleistete Arbeitszeit und das dadurch bereits verdiente Gehalt) und sonstige von ihm bzw. seinem Arbeitgeber hinterlegte Angaben vor der Beantragung von Gehaltsvorauszahlungen auf Ihre Richtigkeit und Aktualität hin zu überprüfen. Larapay ist es nicht möglich zu überprüfen, ob die Angaben des Arbeitgebers bzw. des Nutzers tatsächlich zutreffen bzw. zutreffend angezeigt werden.
  8. Die LaraPay-App ist keine Anwendung, welche es dem Nutzer ermöglicht in Echtzeit bzw. tagesaktuell sein bereits verdientes Gehalt einzusehen. Die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der in der Larapay-App vorhandenen Informationen hängt von verschiedenen Faktoren ab, auf welche Larapay keinen Einfluss hat. Beispielweise entzieht es sich dem Einflussbereich von LaraPay, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber des Nutzers Informationen zum Arbeitsverhältnis mit dem Nutzer aktualisiert, oder ob die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Informationen zutreffend sind. Ferner hat LaraPay keinen Einfluss darauf, zu welchem Zeitpunkt die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Informationen aufgrund der bei dem Arbeitgeber des Nutzers verwendeten Hard-/ Software, der Datenfernverbindungen als auch Anbindung an bestehende Systeme des Arbeitgebers in der LaraPay-App abrufbar sind. In der LaraPay-App abrufbare Angaben zum Arbeitsverhältnis des Nutzers bzw. sonstige Angaben erheben daher keinen Anspruch auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit.

5. Registrierung für die LaraPay Services; Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzer muss vorab folgende Voraussetzungen erfüllen, um den Service von LaraPay nutzen zu können:
  1. LaraPay und der Arbeitgeber des Nutzers haben eine bestehende Vertragsbeziehung über die Services von LaraPay (vgl. Ziffer 2).
  2. Payrnet und der Arbeitgeber des Nutzers haben eine bestehende Vertragsbeziehung über die Services von Payrnet.
  3. Die Nutzung der LaraPay Services über die LaraPay-App setzt voraus, dass der Nutzer über ein Smartphone mit Internetzugang verfügt. Weiterhin muss die Betriebssoftware auf dem Smartphone des Nutzers bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Die jeweils gültigen Mindestanforderungen finden sich auf der Internetseite von LaraPay unter https://larapay.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/. LaraPay behält sich vor, die Mindestanforderungen anzupassen; sie wird ihre Nutzer beim Login darüber informieren.
  4. Der Nutzer lädt die LaraPay-App von dem jeweiligen Anbieter mobiler Applikationen auf sein Mobiltelefon herunter und installiert diese. Nach der Installation durchläuft der Nutzer automatisch den von der App vorgegebenen Verifizierungsprozess (nachfolgend „Verifizierungsprozess“):
    1. Der Nutzer richtet zunächst ein Benutzerkonto (nachfolgend „Benutzerkonto“) ein und hinterlegt die für den Verifizierungsprozess erforderlichen Nutzerinformationen (vgl. Ziffer 10.1) in der LaraPay-App. Dabei hat der Nutzer auf die Richtigkeit seiner Angaben zu achten. Er darf keine unvollständigen, falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben machen oder Informationen oder Daten verwenden, zu deren Nutzung er nicht befugt ist. Ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen können ein Benutzerkonto einrichten.
    2. Der Nutzer kann von den AGB von LaraPay und AGB Payrnet vor Zustimmung zu diesen und einem etwaigen Vertragsschluss Kenntnis nehmen, sich diese jeweils herunterladen und speichern. Der Nutzer bestätigt im Rahmen der Registrierung durch Anklicken der entsprechend beschrifteten Auswahlkästchen und dem Anklicken des Buttons „[WEITER]“, dass er die AGB und Datenschutzrechtlinien von LaraPay sowie die AGB Payrnet akzeptiert.
    3. Aufgrund vertraglicher und gesetzlicher Verpflichtungen muss LaraPay dafür Sorge tragen, dass Vorgaben zur Prävention von Geldwäsche, krimineller Machenschaften, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus eingehalten werden. Im Rahmen der Nutzeridentifilation muss der Nutzer sich daher einer entsprechenden Legitmationsprüfung („Know your customer“ bzw. „KYC“ Verfahren genannt) unterziehen. Hierzu bestätigt er, dass er mit einer Identitätsprüfung durch LaraPay bzw. einem von LaraPay ausgewählten Dritten einverstanden ist (nachfolgend „Nutzeridentifikation“).
    4. LaraPay prüft die hinterlegten Nutzerinformationen und entscheidet über die Zulassung der Anmeldung nach eigenem Ermessen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
    5. Nach positiver Nutzeridentifikation durch LaraPay bzw. dem von LaraPay ausgewählten Dritten sowie Zulassung der Anmeldung durch LaraPay erhält der Nutzer eine weitere E-Mail, dass er LaraPay ab sofort nutzen kann. Mit dem Erhalt dieser E-Mail kommt sowohl ein Vertragsverhältnis zwischen LaraPay und dem Nutzer über die Nutzung der Services von LaraPay als auch ein Vertrag zwischen Payrnet und dem Nutzer über Zahlungsdienstleistungen gemäß diesen AGB
    6. LaraPay behält sich während und über den Verifizierungsprozess hinaus vor, jederzeit weitere Informationen zu der Person des Nutzers zu verlangen, sofern dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Insbesondere kann LaraPay selbst oder über einen Dienstleister, den LaraPay hierfür beauftragt, zusätzliche Informationen zur Verifizierung/Identifikation des Nutzers fordern, um Geldwäschevorschriften zu erfüllen.
    7. Die Auszahlungen werden ausschließlich, auf das beim Arbeitgeber hinterlegte private und bei einer im Inland (Bundesrepublik Deutschland) ansässigen Bank getätigt. Eine Änderung des Bankkontos in der LaraPay-App ist nicht möglich.
 

6. Abruf von Gehaltsstatus und Finanzieller Bildung

Der Gehaltsstatus und allgemeine Informationen zur Finanziellen Bildung können in der LaraPay-App durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen abgerufen werden.  

7. Abruf von Gehaltsvorauszahlungen

  1. Der Abruf von Gehaltsvorauszahlungen funktioniert wie folgt:
    1. Der Nutzer loggt sich mit seinen Zugangsdaten in sein Benutzerkonto ein, authentifiziert sich gegenüber LaraPay und betätigt den Button: „[GEHALTSVORAUSZAHLUNG ANFORDERN]“. Er wird daraufhin zur Eingabe des Geldbetrags aufgefordert (dieser Vorgang nachfolgend insgesamt „Abruf“). Eine Auszahlung von noch nicht verdientem Gehalt ist nicht möglich.
    2. Der Abruf wird (insbesondere hinsichtlich der in Ziffern 7.3 sowie 7.1.1 genannten Voraussetzungen) geprüft. Im Fall einer Freigabe wird die für die Auszahlung anfallende Gebühr (nachfolgend „Gebühr“, vgl. zur Berechnung Ziffer 7.2) angezeigt. Der Nutzer kann die Gehaltsvorauszahlung sodann bestätigen (nachfolgend „Bestätigung“).
    3. Der Nutzer versichert bei der Bestätigung durch Anklicken eines entsprechend beschrifteten Auswahlkästchens bevor er auf den Button „[GEHALTSVORAUSZAHLUNG BESTÄTIGEN]“ klickt, dass gegen seinen Anspruch auf Gehalt keine Einwände oder Einreden bestehen. Solchen bestehen z.B. wenn er das Gehalt bereits erhalten hat (Erfüllung); oder der Arbeitgeber mit einem Anspruch gegen den Nutzer wirksam gegen sein Gehalt aufgerechnet hat (Aufrechnung); oder der Arbeitgeber den Anspruch an einen Dritten abgetreten hat (Abtretung).
    4. Nach Bestätigung durch den Nutzer wird die Zahlung des angeforderten Geldbetrages auf das Private Bankkonto des Nutzers angewiesen (nachfolgend „Zahlung“). Der Zeitraum zwischen Abruf und Zahlung beträgt in der Regel 2-3 Bankarbeitstage. Auszahlungen finden ausschließlich an Bankarbeitstagen statt, wobei Bankarbeitstage solche Tage sind, an denen Banken an dem Ort an dem die Bank des Privaten Bankkontos gelegen ist geöffnet habe
    5. Der Nutzer ist allein für die Richtigkeit der beim Abruf gemachten Angaben verantwortlich. Der Abruf wird nicht auf Fehler des Nutzers überprüft. Eine Bestätigung (Ziffer 7.1.2) kann der Nutzer nicht widerrufen, nachdem sie in der LaraPay-App abgeschickt wurde.
  2. Die Gebühr berechnet sich nach den folgenden Kriterien: [siehe Gebühr in der APP bei Abschluss der Transaktion]
  3. Kriterien der Gehaltsvorauszahlungen
    1. Pro Abrechnungszeitraum (in der Regel ein Monat) wird höchstens einen Betrag von EUR [Eintausend] (1.000), an den Nutzer ausgezahlt.
    2. Die Gehaltsvorauszahlungen sind bis zu einer Höhe von insgesamt 30% des Gehalts abrufbar.
    3. Insgesamt kann der Nutzer bis zu [5]Gehaltsvorauszahlungen pro Abrechnungszeitraum (in der Regel ein Monat) abrufen.
    4. Der abzurufende Mindestbetrag je Gehaltsvorauszahlung beträgt EUR 50.
    5. Eine Auszahlung von noch nicht verdientem Gehalt ist nicht möglich.
Beispiel: Bei einem monatlichen Verdienst von EUR 2.000,00 netto können bei Abrufbarkeit von bis zu 10 Gehaltsvorauszahlungen von mindestens je EUR 50,00 in einer abrufbaren Höhe von insgesamt 50 % des Gehalts insgesamt EUR 1.000,00 in max. 10 Gehaltsvorauszahlungen abgerufen werden, wobei pro Auszahlung mindestens EUR 50,00 abgerufen werden müssen.
  1. Der Nutzer willigt hiermit ein, dass sein Arbeitgeber das vollständige Gehalt des Nutzers mit erfüllender Wirkung gegenüber dem Nutzer auf ein von LaraPay benanntes dem Nutzer zugeordnetes Konto bei Payrnet (nachfolgend „Nutzerkonto“) überweist (nachfolgend „Zahlungsanweisung“), sodass dieses bei Fälligkeit auf dem Nutzerkonto gutgeschrieben ist. Der Nutzer bevollmächtigt LaraPay hiermit, die Zahlungsanweisung an den Arbeitgeber des Nutzers weiterzuleiten.
  2. Nach Eingang des Gehalts auf dem Sammelanderkonto wird das bereits an den Nutzer ausgezahlte Gehalt mit dem gesamten für einen Abrechnungszeitraum (in der Regel ein Monat) vom Nutzer verdienten Gehalt verrechnet und der verbleibende Differenzbetrag nach Abzug der für die Gehaltsvorauszahlungen angefallenen Gebühren (nachfolgend „Gehaltszahlung“) an den Nutzer ausgezahlt. Der Abrechnungszeitraum richtet sich nach den Regelungen, die zwischen dem Nutzer und seinem Arbeitgeber im Arbeits- oder Dienstvertrag getroffen wurden. Die Fälligkeit der Gehaltszahlung an den Nutzer entspricht der im zwischen dem Nutzer und seinem Arbeitgeber geschlossenen Arbeits- oder Dienstvertrag vereinbarten Fälligkeit.
 

8. Haftung des Nutzers gegenüber LaraPay

Der Nutzer haftet gegenüber LaraPay auf den Schaden, der LaraPay im Verhältnis zum Arbeitgeber des Nutzers entsteht, wenn der Arbeitgeber die Zahlung des Gehalts des Nutzers bei deren Fälligkeit nicht gemäß Ziffer 7.4 auf das Nutzerkonto leistet („Nichtleistung“). Die Haftung ist insoweit ausgeschlossen, als die Ursache der Nichtleistung aus der Sphäre des Arbeitgebers stammt; insbesondere trägt der Arbeitnehmer nicht das Insolvenzrisiko des Arbeitgebers.  

9. Abtretung des Anspruchs auf Gehaltszahlungen sowie etwaiger Ansprüche auf Insolvenzgeld

  1. Zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche (insbesondere des Anspruchs gemäß Ziffer 8) von LaraPay gegen den Nutzer aus diesem Vertrag tritt der Nutzer hiermit an LaraPay den jeweils pfändbaren Teil
    1. seiner gegenwärtigen und zukünftigen Gehaltsforderungen (einschließlich Provisionsansprüchen, Tantiemen und Boni sowie Abfindungsansprüchen) gegen seinen Arbeitgeber, und zwar in der Reihenfolge ihres Entstehens, sowie
    2. seiner gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche auf Insolvenzgeld unter den Voraussetzungen, dass (i) LaraPay eine Teilzahlung an den Nutzer geleistet hat und (ii) der Arbeitgeber des Nutzers das Gehalt des Nutzers aufgrund eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 165 Abs. 2 Satz 2 SGB III nicht oder nicht vollständig auf das Sammelanderkonto von LaraPay bei Fälligkeit einbezahlt hat,
bis zu einem Betrag, der der Summe aller abgerufenen Gehaltsvorauszahlungen innerhalb einer Abrechnungsperiode zzgl. der hierdurch entstehenden Gebühren und einer auf den Gesamtbetrag dieser beiden Positionen entfallenden Sicherheitsaufschlag von 10 % entspricht (nachfolgend „Abtretung“) ab. Soweit die abgetretenen Forderungen durch Erfüllung gegenüber dem Nutzer erlöschen, gelten jeweils, bis der vorgenannte Höchstbetrag erreicht ist, die zeitlich nachfolgenden Forderungen als abgetreten. LaraPay nimmt die Abtretung hiermit an.
  1. LaraPay wird die ihr abgetretenen Forderungen unverzüglich durch Rückabtretung freigeben, sobald dieser Vertrag beendet ist oder die Forderungen von LaraPay aus diesem Vertrag vollständig erfüllt sind. Soweit sich der ausstehende Betrag durch teilweise Auszahlung des Gehalts auf das Konto der LaraPay vermindert, reduziert sich der Höchstbetrag der abgetretenen Forderungen gemäß Ziffer 9.1 entsprechend. In diesem Fall wird LaraPay ihr bereits abgetretene Forderungen, die den so angepassten Höchstbetrag übersteigen und die LaraPay nicht mehr zur Befriedigung gemäß Ziffer 9.3 benötigt, anteilig freigeben.
  2. LaraPay ist zur Verwertung der ihr abgetretenen Forderungen nur berechtigt, soweit (i) das vom Arbeitgeber des Nutzers auf das Sammelanderkonto der LaraPay ausbezahlte Gehalt des Nutzers nicht ausreicht, um die Gehaltsvorauszahlungen von LaraPay zzgl. den auf diese anfallenden Gebühren mit diesem zu verrechnen; und (ii) LaraPay dem Nutzer schriftlich unter Androhung der Verwertung eine angemessene Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist (Verwertungsfall). Der Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Nutzer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder wenn die Androhung und Fristsetzung, insbesondere aufgrund der Insolvenz des Nutzers, offensichtlich aussichtslos wäre.
  3. Der Nutzer versichert, dass er zur uneingeschränkten Verfügung über die abgetretenen Forderungen berechtigt ist, er keine Abtretungsbeschränkungen vereinbart hat und diesen auch künftig nicht zustimmen wird und die Forderungen nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
  4. LaraPay wird die Abtretung gegenüber dem Arbeitgeber des Nutzers anzeigen.
 

10. Änderung von Umständen oder Informationen

  1. Sofern sich die bei der Registrierung gemäß Ziffer 5 anzugebenden Daten ändern, ist der Nutzer verpflichtet, seinen Arbeitgeber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer muss insbesondere Änderungen bezüglich seiner/-s
    1. Person, insbesondere, [Namen, Anschrift];
    2. E-Mailadresse;
    3. Privaten Bankkontos;
    4. Arbeitsverhältnisses, insbesondere Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie Änderungen des Gehalts und der Arbeitszeit
(nachfolgend gemeinsam „Nutzerinformationen“) umgehend melden. LaraPay weist darauf hin, dass bei einer Namensänderung oder einer Änderung der Meldeanschrift eine erneute Identifikation erforderlich werden kann.
  1. Unterbleibt eine Änderung von Nutzerinformationen, kann sich dies nachteilig für den Nutzer auswirken. Insbesondere kann es zu Zahlungsverzügen- oder Zahlungsausfällen kommen. Beispielsweise kann eine Zahlung „ins Leere laufen“, wenn eine Änderung des Privaten Bankkontos nicht rechtzeitig hinterlegt wird und daher Zahlungen auf das in der LaraPay-App hinterlegte Konto angewiesen werden.
  2. LaraPay haftet nicht, wenn sich Nutzerinformationen geändert haben und der Nutzer dies nicht oder nicht rechtzeitig hinterlegt hat. LaraPay behält sich vor, etwaige hieraus entstandene Kosten z.B. für zurückgehende Überweisungen etc. gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. LaraPay ist berechtigt, diese Kosten nach Mitteilung an den Nutzer von der zu überweisenden Gehaltszahlung in Abzug zu bringen
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11. Versagung von Gehaltsvorauszahlungen

LaraPay hat in den folgenden Fällen das Recht, Gehaltsvorauszahlungen des Nutzers zu versagen:
  1. Kündigung oder sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses;
  2. Mitteilung des Arbeitgebers an LaraPay, dass er keine oder nur eine teilweise Auszahlung des Gehalts des Nutzers auf das Sammelanderkonto der LaraPay vornehmen werde;
  3. Kündigung oder sonstige Beendigung dieses Vertrages durch eine der Parteien gemäß Ziffer 17; oder
  4. Kündigung oder sonstige Beendigung der AGB Payrnet durch Payrnet oder den Nutzer.
 

12. Bevollmächtigung von LaraPay zur Unterstützung durch Dritte

Soweit es erforderlich ist, um dem Nutzer die LaraPay Services zur Verfügung zu stellen, nutzen LaraPay und/oder Payrnet unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen gegebenenfalls Drittanbieter, um mit dem Privaten Bankkonto des Nutzers zu interagieren. Der Nutzer erklärt dazu sein Einverständnis.  

13. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten zur LaraPay-App zu sorgen. Das bedeutet, dass er seine Zugangsdaten geheim halten muss, nicht weitergeben darf, keine Kenntnisnahme durch Dritte duldet oder ermöglicht sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreift, z. B. indem er ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwendet und sein Passwort regelmäßig ändert. Der Nutzer hat sein Mobiltelefon vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren.
  2. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung dauerhaft erreichbar und ein Empfang von E-Mails möglich ist.
  3. Stellt der Nutzer den Verlust oder den Diebstahl seiner Zugangsdaten, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, LaraPay hierüber unverzüglich zu unterrichten.
 

14. Sperrung oder Deaktivierung des Benutzerkontos durch LaraPay

  1. LaraPay hat in den folgenden Fällen das Recht, vorläufig oder endgültig und ohne vorherige Ankündigung (i) den Zugang zum Benutzerkonto ganz oder teilweise zu sperren („Kontosperrung“) oder (ii) das Benutzerkonto zu deaktivieren („Kontodeaktivierung“):
    1. Sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Systems erfordern eine Sperrung (z.B. unvollständige oder nicht wahrheitsgemäße Eingabe von Daten, wie Angabe falscher Kontaktdaten oder einer falschen oder ungültigen E-Mail-Adresse; Störung der Funktionsfähigkeit der Plattform);
    2. Es besteht der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Zugangs oder Verwendung des Nutzerkontos (z.B. bei Verletzung gesetzlicher Vorschriften; Verstoß gegen sonstige berechtigte Interessen, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer oder Empfänger vor betrügerischen Aktivitäten, Mitteilung durch den Nutzer nach Ziffer 13.3); oder
    3. Verweigerung oder fälschliche Angabe von Nutzerinformationen.
  2. LaraPay wird den Nutzer über jegliche ihn betreffende Kontosperrung oder Kontodeaktivierung unverzüglich informieren, es sei denn, es ist LaraPay gesetzlich oder behördlich untersagt.
 

15. Datenschutz

  1. Die Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch LaraPay sind in der unter https://larapay.de/datenschutzerklarung/ abrufbaren Datenschutzerklärung zusammengefasst.
  2. Der Arbeitgeber des Nutzers ist allein dafür verantwortlich, dass er die Services von LaraPay im Beschäftigungsverhältnis mit dem Nutzer im Einklang mit den für ihn geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen nutzen darf. Soweit der Arbeitgeber den Mitarbeiter dazu auffordert, sich bei der LaraPay-App zu registrieren, hat er die erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen gegenüber dem Nutzer zu schaffen (z.B. Einwilligung einzuholen).
  3. Railsbank ist berechtigt, anonymisierte Analysen mit aggregierten Daten zu erstellen, für die Daten der Nutzer und Informationen verwendet werden, die sich aus der Nutzung der LaraPay-App durch den Nutzer ergeben („Analysen“). Die Daten werden für die Analysen anonymisiert und aggregiert, sodass ein Rückschluss auf einzelne Nutzer ausgeschlossen ist. Die Analysedaten werden für Geschäftszwecke von Railsbank verwendet.
  4. Bei der Nutzung der LaraPay-App kommt ein Monitoring System zur Überwachung der über die LaraPay-App angestoßenen Transaktionen zum Einsatz, um Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierungen oder sonstige kriminelle Aktivitäten zu identifizieren. Der Einsatz dieses Monitoring Systems dient ausschließlich der Verhinderung und Aufdeckung von betrügerischen und rechtswidrigen Aktivitäten der Nutzer. Das Monitoring-System wird nur in solch einem Umfang eingesetzt, soweit es zur Erfüllung gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen von LaraPay, Payrnet und/oder Railsbank erforderlich ist
  5. LaraPay darf keine personenbezogenen Daten des Nutzers, von anderen Nutzern, oder sonstige Daten für andere Zwecke als die nach diesen AGB geregelten vertraglichen und vertragskommunikativen Zwecke nutzen. Insbesondere ist es LaraPay untersagt, solche Daten an Dritte weiterzugeben oder für sonstige Zwecke (z.B. Werbung) zu nutzen. Die Mitarbeiter von LaraPay sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  6. Sämtliche gegenüber LaraPay bekanntgegebenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Herausgabe der Daten an Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen erfolgt nur nach sorgfältiger Abwägung der berechtigten Interessen oder im Falle einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung von LaraPay. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten für Verwaltungszwecke elektronisch gespeichert werden. Ferner findet eine Datenweitergabe statt, soweit dies zur Durchführung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages erforderlich ist.
  7. Im Übrigen behält sich der LaraPay das Recht vor, personenbezogene Daten des Nutzers zu verarbeiten, sofern dies erforderlich ist, um Betrugsfälle im Zahlungsverkehr zu verhüten, ermitteln und festzustellen.
  8. Verlässt der Nutzer die LaraPay-App, z.B. durch Anklicken eines Banners im Rahmen der Finanziellen Bildung, so ist es möglich, dass die Zielseiten sogenannte Cookies setzen. Für diese ist LaraPay nicht verantwortlich. Zur Benutzung solcher Cookies wird der Nutzer auf die AGB und Datenschutzbestimmungen der Anbieter der jeweils aufgerufenen Zielseiten verwiesen.
 

16. Geistiges Eigentum

  1. LaraPay bleibt Inhaber sämtlicher geistiger Schutzrechte an der LaraPay-App. Sämtliche Ergebnisse, Weiter- und Neuentwicklungen und sämtliche damit verbundenen oder darin verkörperten oder daraus resultierenden geistigen Schutzrechte (zusammen die „Entwicklungen“) stehen ausschließlich LaraPay zu. Dies gilt auch , wenn solche Entwicklungen auf Vorschlägen, Feedback, Anforderungen, Ideen, Beiträgen, Kommentaren oder sonstigem Input der Nutzer beruhen. Nicht zu den Entwicklungen gehören personenbezogene Daten der Nutzer sowie geschützte Geschäftsgeheimnisse, die von LaraPay vertraulich behandelt werden.
  2. Zu den geistigen Schutzrechten von LaraPay bzw. den Lizenzgebern von LaraPay gehören alle Inhalte die in der LaraPay-App mit Ausnahme der Daten der Nutzer enthalten oder verfügbar sind. Hierzu gehören insbesondere alle Materialien, Informationen, Texte, Daten, Inhalte, Markennamen, Warenzeichen, Handelsaufmachungen, Dienstleistungsmarken, Layouts, Logos, Designs, Bilder Grafiken, Illustrationen, Icons, Fotografien, Anzeigen, Töne, Musik, Videos, Animationen, Datenbanken, Technologien und Schnittstellen.
 

17. Kündigung

  1. Der Nutzer kann den Vertrag innerhalb der ersten zwei Monate (Testphase) jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Nach Ablauf der zwei Monate ist er auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von [30]Tagen zum Monatsende über kündigen. LaraPay kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von [1] Monat zum Monatsende gemäß Ziffer 21.4 kündigen. Ab dem Moment der Kündigung sind Vorauszahlungen nicht mehr möglich.
  3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für LaraPay insbesondere dann vor, wenn
    1. eine Nutzung in betrügerischer Weise oder in einer Weise, die eine Straftat darstellt (z.B. Geldwäsche) vorliegt;
    2. der Nutzer gegen Gesetze bzw. gesetzliche Verbote, Lizenzen oder Rechte Dritter verstößt;
    3. eine Nutzung in einer Weise vorliegt, die diesen AGB oder einer an den Nutzer gerichteten begründeten Anweisung von LaraPay widerspricht;
    4. der Nutzer sich im Zahlungsverzug befindet, der länger als zwei Wochen andauert;
    5. eines der Vertragsverhältnisse zwischen (i) dem Arbeitgeber und LaraPay; (ii) dem Arbeitgeber und dem Nutzer; (iii) der Bank und dem Nutzer; oder (iv) der Bank und LaraPay entweder gekündigt oder auf andere Weise beendet wird;
    6. eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards dazu führt, dass es für LaraPay unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen;
    7. das Vertragsverhältnis zwischen LaraPay und PayrNet, gleich aus welchem Grunde, gekündigt oder auf andere Weise beendet wird;
    8. LaraPay nicht mehr Distributor von Payrnet ist; oder
    9. Payrnet nicht mehr E-Geldinstitut im Sinne der gesetzlicher Vorschriften ist.
  4. Der Nutzer kann den Vertrag über den elektronischen Kommunikationsweg, also z.B. per E-Mail oder über die LaraPay-App kündigen. LaraPay wird den Vertrag ausschließlich per E-Mail kündigen.
  5. Infolge der Kündigung wird das Benutzerkonto nach Ablauf der restlichen Vertragslaufzeit deaktiviert. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund behält sich LaraPay das Recht vor, das Benutzerkonto vor Ablauf der restlichen Vertragslaufzeit zu deaktivieren.
  6. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund seitens LaraPay werden keine Auszahlungen mehr gewährt. Im Übrigen bleiben die Abwicklung von Auszahlungen oder Verrechnungen, die vor Zugang der Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist zulässigerweise eingeleitet wurden sowie noch ausstehende Gehaltszahlungen des Arbeitgebers, unberührt. Für diese Zahlungen gelten die bei ihrer Einleitung gültigen Bestimmungen fort.
  7. Die Auszahlung nach einer Kündigung erfolgt an das vom Nutzer zuletzt hinterlegte Private Bankkonto. Falls diese Angaben falsch sind und der Zahlungsvorgang nicht abgeschlossen werden kann, verjährt der Auszahlungsanspruch 3 Jahre nach Kündigung des Vertrages. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres der Benutzerkontodeaktivierung. Eine Verzinsung erfolgt nicht.
  8. Nach Beendigung des Vertrages löscht LaraPay das Nutzerkonto. Nicht gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren, da das Nutzerkonto vollständig gelöscht wird. Der Nutzer wird vor der Löschung noch einmal gesondert darauf hingewiesen.
 

18. Haftung von LaraPay

  1. Bei Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft oder im Fall einer gesetzlichen, verschuldensunabhängigen Haftung, sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit steht LaraPay unbeschränkt für aus der Pflichtverletzung entstandene Schäden ein.
  2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet LaraPay nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die LaraPay nach Inhalt und Zweck dieses Vertrages und seiner Ergänzungen zu erbringen hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Nicht zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrages gehört insbesondere die Haftung für die ununterbrochene technische Verfügbarkeit der Services von LaraPay.
  3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LaraPay.
  4. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit LaraPay einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit LaraPay mit dem Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. LaraPay haftet nicht für Kosten (z.B. Bankgebühren, Entgelte, etc.), die dem Nutzer beim Senden von Geld an LaraPay oder beim Empfangen von Geld von LaraPay bzw. Payrnet entstehen können.
  6. LaraPay haftet nicht , wenn LaraPay durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert ist. Für die Zeit der Verhinderung wird LaraPay von ihren vertraglichen Pflichten frei. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die Erfüllung der Leistung auf Dauer gänzlich verhindert, so ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Ausfall einer Versorgungseinrichtung oder eines Transport- oder Telekommunikationsnetzes, Krieg, Einhaltung von Gesetzen oder behördlichen und aufsichtlichen Anordnungen, Regeln, Vorschriften oder Anweisungen, Unfall, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen sowie Pandemien. LaraPay ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt dem Nutzer eine Nachricht mit allen Einzelheiten zu geben.
 

19. Freistellung

Der Nutzer stellt LaraPay und ihre Mitarbeiter sowie die mit ihr verbundenen Unternehmen und deren Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund einer Verletzung dieser AGB, aufgrund einer Rechtsverletzung oder aufgrund der Nutzung der Dienstleistungen von LaraPay durch den Nutzer oder dessen Vertreter („Verletzung“) geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von LaraPay, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten Dies gilt nicht, soweit die Verletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.  

20. Änderungen dieser AGB

LaraPay behält sich das Recht vor, diese AGB zu aktualisieren, wenn eine Anpassung aufgrund von Änderungen der Services oder geschäftlichen Abläufen von LaraPay oder Payrnet dies erforderlich machen, oder gesetzliche Vorschriften dies verlangen, oder um Schäden zu verhindern bzw. die Sicherheit des Nutzers, von LaraPay oder Payrnet zu gewährleisten. Änderungen der AGB werden rechtzeitig, mindestens jedoch einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten sollen, per E-Mail unter zur Verfügungstellung der neuen AGB bekanntgegeben. Widerspricht der Nutzer Änderungen nicht spätestens vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg, gelten die Änderungen als angenommen. LaraPay wird den Nutzer in dem Mitteilungsschreiben auf die Bedeutung seines Schweigens und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen, sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung hinweisen. Widerspricht der Nutzer, gelten die bisherigen Bedingungen fort. LaraPay behält sich für diesen Fall vor, den Vertrag mit dem Nutzer gemäß Ziffer 17 zu kündigen.  

21. Kontakt und Kommunikation zwischen den Parteien

  1. Der Nutzer kann LaraPay wegen sämtlicher Anliegen (z.B. Problemen mit der LaraPay-App, Anregungen, Fragen oder Beschwerden) bzgl. LaraPay und/oder Payrnet per E-Mail (hilfe@larapay.com), über die LaraPay-App oder per Post (LaraPay, Stryber Venture A UG (haftungsbeschränkt), ℅ WeWork, Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 München) kontaktieren. Kann LaraPay bei einem Anliegen bzgl. Payrnet dem Nutzer nicht weiterhelfen, so wird LaraPay ihn direkt an Payrnet verweisen.
  2. Der Nutzer erklärt sich mit einer Kontaktaufnahme von LaraPay über die LaraPay-App, (Mobil-)Telefon sowie E-Mails an die vom Nutzer hinterlegte E-Mailadresse (vgl. Ziffer 10.1.2) einverstanden.
  3. Der Nutzer ist verantwortlich für Kosten der Datennutzung, die ihm von seinem Mobilfunkanbieter in Rechnung gestellt werden.
  4. Elektronisch übermittelte Mitteilungen (z.B. über die LaraPay-App oder E-Mail) (nachfolgend „elektronischer Kommunikationsweg“), genügen den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen an die Kommunikation, außer wenn gesetzlich Schriftform vorgeschrieben ist.
 

22. Sonstiges

  1. Sofern eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Im Übrigen gelten, soweit nicht anders vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Diese AGB sowie die Vertragsverhältnisse zwischen LaraPay und dem Nutzer und Payrnet und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates führen würden.